Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.01.1998 - 22 U 72/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 346, 2293, 2296
Rücktritt von einer Scheidungsfolgenvereinbarung nebst Erbvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1999, 142
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1998 - 22 U 72/97
Die Abmahnung ist keine Willenserklärung, aber Willensäußerung und geschäftsähnliche Handlung, durch die dem Verpflichteten die Rechtswidrigkeit seines Tuns vor Augen geführt werden soll (BAG NJW 1986, 1777; OLG Düsseldorf MittBayNotO 1995, 150). - BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76
Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1998 - 22 U 72/97
Bei einem solchen Vertragsverhältnis kann der Rücktritt nur einheitlich ausgeübt werden (BGH NJW 1976, 1931; Senat NJW-RR 1995, 1519). - OLG Hamm, 27.10.1994 - 22 U 51/94
Auszug aus OLG Hamm, 15.01.1998 - 22 U 72/97
Bei einem solchen Vertragsverhältnis kann der Rücktritt nur einheitlich ausgeübt werden (BGH NJW 1976, 1931; Senat NJW-RR 1995, 1519).